Unsere Grundlinien - darauf baut alles auf

DIE LINKE ist eine Mitgliederpartei. Dieser Anspruch sollte Ausgangspunkt jeglicher Parteiarbeit vor Ort sein. Er ist dabei kein reiner Selbstzweck im Sinne der Selbstverwirklichung oder auch Selbstbeschäftigung der Mitglieder. Sondern damit wollen wir die in unserem Programm festgelegte Aufgabe erfüllen: „Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.“ (Parteiprogramm) 

Um aber unsere Ziele erfolgreich durchsetzen zu können, müssen sich die Mitglieder organisieren und mit unserer Partei identifizieren. Nur dann entwickelt die Partei eine Ausstrahlung über ihre Mitgliedschaft hinaus und Menschen werden in einen emanzipatorischen Prozess mitgenommen. Nur wenn DIE LINKE wächst, lassen sich die gemeinsam formulierten politischen Ziele umsetzen.

1.1.1. Demokratische Willensbildung

Den Anspruch, eine Mitgliederpartei zu sein, ernst zu nehmen, bedeutet zuallererst, die demokratische Willensbildung immer wieder aufs Neue mit Leben zu füllen. Voraussetzung hierfür sind Transparenz und Kommunikation zwischen den Mitgliedern und den Vorständen auf den verschiedenen Ebenen, eine solidarische Diskussionskultur und das Öffnen von Räumen, in denen sich die Aktiven auf Augenhöhe begegnen und sich organisieren können. Für eine gemeinsame Verständigung über die politische Lage und die Strategie der eigenen Partei sollte immer ausreichend Raum bestehen, ohne dass diese zu lähmenden Machtauseinandersetzungen oder Personaldebatten verkommen und die praktische Intervention in gesellschaftliche Auseinandersetzungen ersetzen.

DIE LINKE steht dabei vor der schwierigen Aufgabe, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen miteinander ins Gespräch zu bringen. Denn die Summe der Einzelinteressen in einer pluralen Partei macht noch keine gemeinsame Partei. Nur miteinander, nicht nebeneinander kann es gelingen, eine stabile gemeinsame politische Identität aufzubauen. Und dies ist unverzichtbar, um auch in schwierigen Zeiten Bestand zu haben, Solidarität zu leben und sich auch starkem, politischem Gegenwind nicht zu beugen.

1.1.2. Eigenständige Parteistrukturen 

Eine Mitgliederpartei zu sein bedeutet, eigene Organisationsstrukturen aufzubauen statt sich auf die Personal- und Geschäftsstellenstrukturen von Fraktionen und ihren Abgeordneten zu verlassen.

Diese Selbständigkeit ist nicht umsonst zu haben. Wer eine starke und politisch „unabhängige“ Partei will, sollte für eine entsprechende finanzielle Unabhängigkeit sorgen. Letztlich geht dies nur über die Bereitschaft der Mitglieder, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit ihren Mitgliedsbeiträgen an der Finanzierung der Partei zu beteiligen und immer wieder auch Spenden einzuwerben und auf die Unabhängigkeit der LINKEN von Spenden der Konzerne klar zu machen.

1.1.3. Parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit

Mitgliederpartei zu sein bedeutet auch, den Blick nicht auf Wahlen und die parlamentarische Arbeit zu verengen. Selbstvertändlich sind Wahlen für eine demokratische Partei wie die unsere von zentraler Bedeutung. Zum einen, da sich hier zeigt, wie hoch die Zustimmung zu unseren Forderungen in der Bevölkerung tatsächlich ist. Zum anderen aber natürlich, um in den Parlamenten – gleich, ob in der Opposition oder in der Regierung –  Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können und unsere Forderungen praktisch umzusetzen.

Diese parlamentarische Arbeit gilt es nach Möglichkeit eng mit den Aktivitäten der Partei und ihrer Mitglieder zu verzahnen. Denn letztlich liegt der Orientierung auf das Konzept einer Mitgliederpartei die Überzeugung zu Grunde, dass sich grundlegende politische Veränderungen, wie sie DIE LINKE anstrebt, nicht über parlamentarische Arbeit oder Regierungshandeln alleine erreichen lassen.

Außerparlamentarische Arbeit beginnt bereits überall dort, wo sich Mitglieder der Partei aktiv in gesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen engagieren. Dazu zählen Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine genauso wie Eltern-, Schülerinnen-, Schüler- und Studierendenvertretungen, temporäre Bürgerinitiativen und viele mehr. Im besten Fall wird dieses Engagement mit der Partei rückgekoppelt. Für DIE LINKE ist es von großer Bedeutung, vor Ort solches Engagement zu fördern, mit der eigenen Arbeit zu verknüpfen und auch als Partei selbst anzustoßen und zu organisieren.

Außerparlamentarische Arbeit umfasst aber auch die vielfältigen Formen, mittels öffentlich wirksamer Aktionen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Das reicht vom Gespräch an der Haustür oder dem Infostand vor dem Jobcenter über die Verteilaktion vor einem Betrieb oder Krankenhaus bis hin zu kreativen Aktionen im öffentlichen Raum wie Straßentheater, dem Entrollen von Großtransparenten an markanten Plätzen oder radikaleren Aktionsformen des zivilen Ungehorsams. Besondere Bedeutung in der außerparlamentarischen Arbeit haben natürlich größere Kundgebungen oder Demonstrationen. Alleine oder gemeinsam mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern versuchen wir so, Druck auf die politische Willensbildung in den Parlamenten auszuüben. Im besten Fall geben wir so der Stimmung vieler Bürgerinnen und Bürger Ausdruck und organisieren diese, sich selbst für ihre Interessen in Bewegung zu setzen.

1.1.4. DIE LINKE als Partei für den Alltag

Es ist von unschätzbarem Wert, wenn es gelingt, DIE LINKE vor Ort als erste Ansprechpartnerin bei kleineren und größeren individuellen Problemlagen zu etablieren und wenn die Bürgerinnen und Bürger mitbekommen: DIE LINKE hilft! Das kann die Form von Beratungsstellen, Unterstützung bei Ämtergängen oder auch einfachen Abgeordnetensprechstunden annehmen.

Im besten Fall ist DIE LINKE dabei vor Ort mit anderen Beratungsstellen von Sozialverbänden, Gewerkschaften oder Mietervereinen vernetzt und kümmert sich darum, dass dort, wo es sich um wiederkehrende individuelle Problemlagen handelt, diese auch zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung werden. Dies soll am besten in Form der Unterstützung der Selbstorganisation der Betroffenen vor Ort im Umfeld der LINKEN geschehen, mindestens aber, indem DIE LINKE als Sprachrohr und Anwalt dieser Probleme in den Parlamenten agiert.

1.1.5. Keine starke Mitgliederpartei ohne beständige Gewinnung neuer Mitglieder

Für DIE LINKE ist  entscheidend, dass möglichst viele Menschen Politik mitgestalten und sich für die gleichen Ziele wie DIE LINKE aktiv einbringen wollen. Im Idealfall entscheiden sie sich   -früher oder später - auch für die Mitgliedschaft in unserer Partei.

Wenn wir eine Mitgliederpartei sein wollen, bedeutet dies aber auch, dass wir bei allen Aktivitäten immer daran denken müssen, potentielle neue Mitglieder aktiv anzusprechen und für die Partei zu gewinnen. Insbesondere gewählte Repräsentant*innen und Mandatsträger*innen haben eine besondere Verantwortung, potenzielle Mitstreiterinnen und Mitstreiter aktiv anzusprechen. Ein Blick auf unsere Stammwählerschaft zeigt, wie groß in Ost wie West, Nord wie Süd das Potential derjenigen ist, die für eine Mitgliedschaft noch gewonnen werden können.

Dabei gilt es, in der ganzen Breite diejenigen anzusprechen, mit denen wir gemeinsam kämpfen. In der LINKEN organisieren sich Menschen, die hinter dem Programm der Partei stehen und gemeinsam für eine bessere Welt streiten. Ihre Interessen bündeln wir in einer verbindenden Klassenpolitik.  

DIE LINKE wirkt durch ihre Mitglieder und ihr politisches Umfeld, dazu braucht es aktive Menschen, um Politik machen und die Gesellschaft verändern zu können. Diejenigen, die sich für eine aktive Mitarbeit entschlossen haben, müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu organisieren, die Prozesse und die Politik der LINKEN mitzugestalten.

Um viele Menschen in unser Parteileben einbinden zu können, bedarf es eines attraktiven Angebots. Die Mitglieder der LINKEN sind sehr unterschiedlich, sei es hinsichtlich ihres Alters oder hinsichtlich ihres  politischen, kulturellen oder sozialen Hintergrunds. Wir wollen diese Vielfalt positiv für unsere Arbeit nutzen. Dafür müssen wir unser Parteileben offen und aktiv gestalten. Dazu gehört beispielsweise, dass Veranstaltungen gut erreichbar und damit offen für alle Interessierten sind, Sitzungstermine und Aktivitäten entsprechend den Interessen und Bedürfnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant werden und unsere Geschäftsstellen barrierefrei (wenigstens barrierearm) und einladend gestaltet sind.

1.2.1. Solidarischer Umgang

Innerhalb der Partei treffen sehr viele verschiedene Menschen mit sehr unterschiedlichen Meinungen aufeinander. Sie alle sollen die Chance haben, in der LINKEN zu Wort zu kommen, denn die Vielfalt kann ein Quell neuer Ideen und damit von Weiterentwicklung und Überprüfung der bestehenden Praxis. Aber nur wenn wir solidarisch miteinander umgehen und unser Gegenüber respektvoll behandeln, können wir aus der Vielfalt schöpfen und Gewinn ziehen, statt sie als Störung der geordneten Abläufe zu behandeln. Gerade in Konfliktsituationen gilt: Ein fairer und solidarischer Umgang untereinander ist oberstes Gebot. Wir können über Inhalte streiten, wir können die richtige Aktionsform auch sehr kontrovers diskutieren, wichtig ist dabei immer, auch bei unterschiedlichen Wahrnehmungen oder Einschätzungen respektvoll miteinander umzugehen.

Sollte es zu Streitigkeiten kommen, bei denen persönliche Befindlichkeiten eine größere Rolle einnehmen als die eigentliche Sache, ist es ratsam, eine neutrale Person zur Vermittlung einzuschalten und den Streit zu schlichten. Interne Konflikte oder Streitigkeiten zwischen Genossinnen und Genossen, die an die Öffentlichkeit kommen, werfen ein negatives Bild auf die Partei und wirken nicht sehr einladend für Außenstehende, und sie verleiden das Parteileben. Für einen respektvollen und solidarischen Umgang zu sorgen ist Aufgabe aller Mitglieder. Den gewählten Repräsentant*innen und Mandatsträger*innen kommt dabei aber eine wichtige Vorbildfunktion zu.

1.2.2. Geschlechtergerechtigkeit 

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich selbst umsetzen. DIE LINKE will für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können.

Laut § 10 der Bundessatzung ist die politische Willensbildung der Frauen in der Partei aktiv zu fördern. Dazu gehört, dass Frauen das Recht haben, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen einzuberufen. In den Gremien der Partei, den Parlamenten und Fraktionen ist eine Mindestquotierung von 50 Prozent vorgesehen und in allen Versammlungen der Partei sollen sich Frauen und Männer gleichermaßen einbringen können, zum Beispiel durch quotierte Redelisten.

Im Oktober 2011 wurde auf dem Erfurter Parteitag ein Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN beschlossen. Dieses sieht vor, dass jährlich ein Gleichstellungsbericht vorgelegt wird. Diese Berichte und weiterführende Informationen dazu findet ihr unter https://www.die-linke.de/themen/feministische-politik/

Gleichstellung beginnt schon im Kleinen. Eine wichtige Rolle spielt die Art und Weise, wie wir kommunizieren. Mit unserer Sprache können wir Menschen bewusst, aber auch unbewusst ansprechen, sie aber ebenso ausschließen. So ist unsere Sprache geprägt von einer Vielzahl von Formulierungen, mit denen sich Frauen nicht angesprochen fühlen oder sogar ausgeschlossen werden.

Wir als LINKE möchten alle ansprechen und die verschiedenen Lebensrealitäten von Frauen und Männern in unsere (Bild-)Sprache einbeziehen. Um diesem Anspruch besser gerecht werden zu können, gibt es für unsere Partei einen Leitfaden für geschlechtergerechte Ansprache. Dieser Leitfaden versteht sich als eine Unterstützung in der alltäglichen, praktischen Arbeit. Er stellt anhand zahlreicher Beispiele und Hinweise eine Orientierungshilfe dar für die geschlechtergerechte Kommunikation in unseren Publikationen, im Internet oder auch im Gespräch.

Für die eigene Arbeit ist es wichtig, bei allen Aktivitäten zu klären, an wen diese sich eigentlich richten, zum Beispiel, wenn es darum geht Printmaterialien oder social-media-Beiträge zu erstellen, Informationen per E-Mail zu versenden oder direkt mit Menschen zu sprechen. Insbesondere Vorstände sollten sich immer wieder vor Augen führen, dass sich ihre wichtigsten „Zielgruppen“ Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, aber auch Wählerinnen und Wähler voneinander unterscheiden. So haben wir überdurchschnittlich Wahlergebnisse bei Gewerkschafter_innen, bei jungen Menschen in Städten. Wir finden viel Resonanz bei Aktionen oder Gesprächen vor Krankenhäusern, vor den Arbeitsagenturen oder bei Fridays for Future, Nach jeder Wahl gibt es Zahlen über die Zusammensetzung unserer Wählerschaft und Hinweise, wo diese vor allem zuhause ist. Diese Erkenntnisse sind aussagekräftiger als die eigenen Vermutungen.

Unser Parteiprogramm ist die gemeinsame inhaltliche Basis für das Handeln unserer Partei. Es wurde am 23. Oktober 2011 mit breiter Mehrheit (97 Prozent) beschlossen. Anschließend wurde das Parteiprogramm von den Mitgliedern in einem Mitgliederentscheid mit sehr großer Mehrheit (96 Prozent) bestätigt und seitdem auch nicht geändert.

Unser Parteiprogramm behandelt in gesonderten Kapiteln die folgenden Fragen:

I. Woher wir kommen, wer wir sind

II. Krisen des Kapitalismus - Krisen der Zivilisation

III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

IV. Linke Reformprojekte - Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung

IV.1. Wie wollen wir leben? Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

IV.2. Wie wollen wir entscheiden? Demokratisierung der Gesellschaft

IV.3. Wie wollen wir lernen und forschen? Freier Zugang zu Bildung und Wissen

IV.4. Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau

IV.5. Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten? Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden

IV.6. Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung

V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft

In der Präambel sind die zentralen politischen Aussagen des Programms zusammengefasst. Es lohnt sich, die Präambel zusammen mit neuen Mitgliedern zu lesen oder auch, wenn man Zweifel an den Zielen der Partei hat. Das Programm steht auf der Internetseite auch in barrierefreien Fassungen zur Verfügung: als Hörfassung und die Präambelauch in leichter Sprache. Ferner gibt es das Programm auf dieser Seite in englischer und in spanischer Sprache.

Unser Programm ist Grundlage für unsere konkreten inhaltlichen Positionen. Auf seiner Grundlage werden auf den verschiedenen Ebenen – Bund, Europa, Land, Kommune - jeweils Wahlprogramme erstellt. Auf Bundesebene sind dies das Bundestagswahlprogramm und das Europawahlprogramm. Sie stellen für die jeweilige Wahlperiode die inhaltlichen Grundlagen für das politische Agieren der Partei und unserer jeweiligen Parlamentsfraktionen dar.

Mit unseren Themen und den entsprechenden Forderungen haben wir die Möglichkeit, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter anzusprechen, sie für unsere Politik zu begeistern und sie nicht zuletzt als neue Mitglieder zu gewinnen. Die Themen sind breit gefächert und viel zu umfangreich, um sie an dieser Stelle vollständig zu dokumentieren. Jeweils aktuelle Positionen zu den unterschiedlichsten Themen findet ihr auf den Webseiten  der Partei (https://www.die-linke.de/themen/) und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/a-bis-e/).